Heinz will Strafen für Leugner des Existenzrechts Israels
Manche propalästinensische Demonstranten fordern ein «freies» Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer. Doch da liegt Israel. Solche Aussagen beschäftigen auch Hessens neuen Justizminister.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel treibt auch Hessens neuer Justizminister Christian Heinz die Einführung einer neuen Strafvorschrift gegen Leugner des Existenzrechts des jüdischen Staates voran. «Angesichts der deutschen Geschichte sind solche Aussagen unerträglich», sagte der Christdemokrat im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Er hoffe, dass bei der nächsten Justizministerkonferenz im Juni ein Lösungsvorschlag für eine bundesweite Regelung auf dem Tisch liege.