Poseck will Strafen für Leugner des Existenzrechts Israels
Etliche propalästinensische Demonstranten fordern ein freies Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer. Doch dort liegt auch Israel. Minister Poseck hat klare Vorstellungen zum Umgang mit solchen Äußerungen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel würde Hessens Justizminister noch härter gegen Leugner des Existenzrechts des jüdischen Staates vorgehen als zunächst die Konferenz seiner Amtskollegen. Das teilte Minister Roman Poseck (CDU) der Deutschen Presse-Agentur mit. Er hatte vor der Justizministerkonferenz am 10. November eine entsprechende neue Strafvorschrift gefordert angesichts der Angriffe der palästinensischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober mit rund 1200 Toten. Zwar könnten laut Poseck in Deutschland Äußerungen zu den Überfällen auf Israel etwa als Volksverhetzung, Billigung von Straftaten oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten längst strafbar sein. Die Leugnung des Existenzrechts Israels sei hingegen nicht unter Strafe gestellt.
