Opferschutz
Hessen bringt Bundesratsinitiative zur Fußfessel auf den Weg
Fußfesseln für Frauenschläger: Das Land kündigt seit längerem ein härteres Vorgehen gegen häusliche Gewalt an. Bei der Vorstellung einer Bundesratsinitiative verweist der Justizminister auf Spanien.
Wiesbaden/Eschborn (dpa/lhe) - Zum Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt hat Hessen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. «Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu Tötungsdelikten im Partnerschaftskontext fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote bestanden, diese jedoch – auch wiederholt – missachtet werden», erklärte Justizminister Christian Heinz (CDU). «Wir finden, das muss sich ändern.»
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