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Gericht: Stadt muss Video mit Aussage gegen AfD löschen

Die Stadt Gudensberg muss eine Videobotschaft der Bürgermeisterin wegen Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht aus sozialen Medien löschen. Einen Antrag darauf hatte die AfD im Kreis gestellt.

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Foto: Swen Pförtner/dpa

Ein Mann geht in den Eingang des Fachgerichtszentrum, das den hessischen Verwaltungsgerichtshof, das Verwaltungsgericht Kassel sowie das Sozialgericht Kassel umfasst.

Kassel/Gudensberg (dpa/lhe) - Nach einem Gerichtsbeschluss muss die Stadt Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis ein Video mit Anti-AfD-Inhalt aus ihren Kanälen in sozialen Medien löschen. Mit einem Aufruf in dem Video habe Bürgermeisterin Sina Best (SPD) in ihrer offiziellen Funktion gegen die Pflicht zur Neutralität verstoßen, teilte das Verwaltungsgericht Kassel am Montag mit.

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