Verfassungsschutzbericht 2022

Innenministerium muss Aussagen zu AfD nicht korrigieren

Die AfD wehrt sich gegen Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2022. Vor Gericht will die Partei die Löschung von Passagen zu rechtsextremistischen Mitgliedern durchsetzen. Ohne Erfolg.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Juni 2023. Foto: Christoph Soeder/dpa
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Juni 2023.

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium (BMI) muss seine Aussagen über den Anteil rechtsextremistischer Mitglieder der AfD im Verfassungsschutzbericht 2022 vorerst nicht ändern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher mitteilte.

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