Verwaltungsgericht München

Verfassungsschutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten

Im September hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, dass die AfD nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Partei zog daraufhin vor Gericht.

Vorerst weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes: die AfD in Bayern. Foto: Daniel Karmann/dpa
Vorerst weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes: die AfD in Bayern.

München (dpa) - Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Landes-AfD vorerst weiter beobachten. Das Verwaltungsgericht München lehnte entsprechende Anträge der Partei am Montag ab. Demnach darf der Landesverband auf Basis offen zugänglicher Informationen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren beobachtet werden. Wann diese erfolge, lasse sich bisher nicht sagen.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Verwaltungsgerichts-Urteil

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Obwohl die Klage der Partei dagegen scheiterte, dürfte das Streitthema nicht zu Ende sein.

01.07.2024

Verfassungsschutz beobachtet bayerischen AfD-Politiker
Extremismus

Verfassungsschutz beobachtet bayerischen AfD-Politiker

Der Verfassungsschutz nimmt Franz Schmid ins Visier: Der AfD-Landtagsabgeordnete wird unter anderem wegen finanzieller Unterstützung von Extremisten beobachtet.

07.06.2024

Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Wiesbadener Verwaltungsgericht

Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.

14.11.2023

Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten
Gericht

Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Bayerns AfD hinkt dem Umfragehoch der Partei in anderen Bundesländern deutlich hinterher. Auch das Urteil zur zulässigen Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst dürfte keinen Rückenwind bedeuten. Oder doch?

15.09.2023

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

15.09.2023