Bundestag

Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.

Das Logo der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild
Das Logo der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig hinter eine Verfassungsklage gegen die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform gestellt.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht. Der Kern der Reform ist verfassungskonform, Teile sind verfassungswidrig. Beide Seiten sehen sich als Gewinner.

30.07.2024

Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ein
Wahlen

Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ein

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen.

07.01.2024

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein
Wahlen

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden. Es dürften schon bald weitere folgen.

14.06.2023

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor
Bundesverfassungsgericht

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen?

09.06.2023

Hagel wünscht sich Landesklage gegen Wahlrechtsreform
CDU-Fraktionschef

Hagel wünscht sich Landesklage gegen Wahlrechtsreform

Für CDU-Fraktionschef Hagel schreit die Wahlrechtsreform nach Verfassungsgericht - das Land solle eine Klage erwägen. Den grünen Koalitionspartner könnte das in die Bredouille bringen. Entsprechend schmallippig fällt die Reaktion aus.

03.04.2023