Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen?
Berlin (dpa) - Nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur umstrittenen Wahlrechtsreform durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereiten deren Gegner den Gang nach Karlsruhe vor. «Wir werden alle Hebel nutzen, damit diese Manipulation des Wahlrechts gestoppt wird», erklärte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt. Man werde umgehend eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. «Wir lassen nicht zu, dass die Ampel-Regierung Bayern strukturell schwächt», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der «Rheinischen Post» dazu.
