Bundestag

Merz wirft Ampel neuerliche Manipulation beim Wahlrecht vor

An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen. Die Unionsfraktion warnt vor Schaden für die Demokratie.

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz spricht bei einem Pressestatement vor Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung. Foto: Michael Kappeler/dpa
CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz spricht bei einem Pressestatement vor Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Ampel-Fraktionen eine neuerliche Wahlrechts-Manipulation vorgeworfen. Nach den Ampel-Plänen solle Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen Wahlkreis hinzubekommen, sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Die Änderungen, über die an diesem Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll, führten dazu, dass Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) «bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg Stadt ihren Wahlkreis behalten kann», sagte Merz.

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