Völkerrecht

Ukraine tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei

Mehr als 24 Jahre nach der Unterzeichnung hat Kiew das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert - mit einer Einschränkung.

Blick auf die Werchowna Rada - das Parlament der Ukraine. (Arhivbild) Foto: -/Ukrinform/dpa
Blick auf die Werchowna Rada - das Parlament der Ukraine. (Arhivbild)

Kiew (dpa) - Die Ukraine ist dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, beansprucht aber eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für sein Militär. Das Parlament in Kiew stimmte mit 281 Abgeordneten dafür, das sogenannte Römische Statut des Strafgerichtshofs zu ratifizieren, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnyak auf Telegram mitteilte. Es gab eine Gegenstimme und 22 Enthaltungen. 

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Haftbefehl gegen Netanjahu löst Jubel und Empörung aus
Internationales Strafgericht

Haftbefehl gegen Netanjahu löst Jubel und Empörung aus

Israels Regierungschef soll vor Gericht gestellt werden, genauso wie ein Kommandeur der islamistischen Hamas. Für die einen ein Affront, für die anderen ein Zeichen eines unparteiischen Rechtssystems.

22.11.2024

Baerbock: Putin für «Urverbrechen» zur Rechenschaft ziehen
Diplomatie

Baerbock: Putin für «Urverbrechen» zur Rechenschaft ziehen

Außenministerin Baerbock klagt eindringlich die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine als Mittel im russischen Angriffskrieg an. Deutschland habe eine besondere Verantwortung.

17.07.2023

Jubiläum: 25 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
Fragen & Antworten

Jubiläum: 25 Jahre Internationaler Strafgerichtshof

Um besonders schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können, wurde der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geschaffen. Vor 25 Jahren erfolgte der Startschuss.

17.07.2023

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben
Diplomatie

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben

Vor 25 Jahren wurde das Römische Statut als Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof angenommen. Zum Jubiläum kommt Außenministerin Baerbock nach New York. Erneut steht Russland im Mittelpunkt.

17.07.2023

Ungarn würde Putin nicht festnehmen
Diplomatie

Ungarn würde Putin nicht festnehmen

Als Signatarstaat wäre Ungarn eigentlich an das Statut des ICC gebunden - eigentlich. Doch den internationalen Haftbefehl gegen den Kremlchef würde man in Budapest nicht ausführen wollen.

23.03.2023