Diplomatie
Ungarn würde Putin nicht festnehmen
Als Signatarstaat wäre Ungarn eigentlich an das Statut des ICC gebunden - eigentlich. Doch den internationalen Haftbefehl gegen den Kremlchef würde man in Budapest nicht ausführen wollen.
Skopje/Budapest(dpa) - Ungarn würde den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Dies erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz in Budapest. «Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert», sagte er. Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung. Der Präsident habe es deshalb nicht gegenzeichnen können, fügte er hinzu.
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