Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-Verbotsantrag

«AfD-Verbot» ist dieser Tage bei Demonstrationen häufig auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Doch die drei Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Warum?

Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Die AfD sei mittlerweile das, was die NPD gewesen sei. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sieht er jedoch nicht als Maßstab.

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Ausgerechnet jetzt debattiert die politische Konkurrenz über ein Verbot. Kann das angehen?

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Doch manche mahnen, dass ein solcher Schritt der Partei auch nutzen könnte.

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde.