Bundestag

Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-Verbotsantrag

Der frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen Angaben genügend Stimmen für einen Anlauf beisammen. Ein neues Bündnis verfolgt dasselbe Ziel.

Plädiert schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Plädiert schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz.

Berlin (dpa) - Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. «Die haben wir zusammen», sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung «taz». Ein neues Bündnis von Verbänden fordert ebenfalls ein «AfD-Verbot jetzt» und will eine Mehrheit im Bundestag dafür gewinnen.

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