Debatte über Parteiverbot

AfD-Verbot? - Politiker und Juristen zeigen Risiken auf

«AfD-Verbot» ist dieser Tage bei Demonstrationen häufig auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Doch die drei Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Warum?

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Rostock. Foto: Jens Büttner/dpa
Demonstration gegen Rechtsextremismus in Rostock.

Berlin (dpa) - Dass die AfD und ihre Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative (JA), von Jahr zu Jahr mit radikaleren Sprüchen auffallen, ist in Gutachten, Gerichtsentscheidungen und Protokollen von Plenarsitzungen nachzulesen. Dennoch hält eine Mehrheit von Verfassungsrechtlern und Politikern bislang nichts von dem bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zuletzt oft vorgetragenen Wunsch nach einem Verbot der Partei. 

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