Bundestag

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.

Früher ging Alice Weidel auf Distanz zum Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, der zu den wichtigsten Vertretern der Rechtsaußen-Strömung der Partei zählt – inzwischen treten beide gemeinsam im Wahlkampf auf. (Archivbild) Foto: Martin Schutt/dpa
Früher ging Alice Weidel auf Distanz zum Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, der zu den wichtigsten Vertretern der Rechtsaußen-Strömung der Partei zählt – inzwischen treten beide gemeinsam im Wahlkampf auf. (Archivbild)

Berlin (dpa) - Die Initiatoren des Antrags für ein mögliches AfD-Verbot stellen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen zur Diskussion. Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete hinter dem Antrag, er nehme in der Fraktion insgesamt aber eine «maximale Zurückhaltung» bei diesem Thema wahr, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU). 

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