Gaza-Krieg

Waffen für Israel - Palästinenser erfolglos vor Gericht

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungsanfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser sind deswegen vor Gericht gezogen - erfolglos.

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden von palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen zurück. (Archivbild) Foto: Paul Zinken/dpa
Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden von palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen zurück. (Archivbild)

Berlin (dpa) - Der Versuch palästinensischer Antragsteller aus dem Gazastreifen, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen, ist auch in zweiter Instanz zunächst gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Beschwerde von einem Vater und seinem Sohn im Eilverfahren zurückgewiesen, wie eine Sprecherin mitteilte. (Az.: OVG 1 S 45/24)

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