Extremismus
Berlin: OVG bestätigt Verbot für Palästinenser-Demonstration
Die Polizei hatte die Demonstration zum Gedenktag Nakba unter Verweis auf mögliche «antisemitische und volksverhetzende Ausrufe» verboten. Das Oberverwaltungsgericht teilt die Auffassung.
Berlin (dpa) - Das polizeiliche Verbot einer für diesen Samstag geplanten palästinensischen Demonstration in Berlin bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Untersagung. Wie das Gericht am Samstag weiter mitteilte, ist der Beschluss nicht mehr anfechtbar. Zuvor hatte auch das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot bestätigt.
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