Gericht

Eilantrag gegen Rüstungsgüter für Israel scheitert

Mit einem Eilantrag wollte ein Palästinenser gerichtlich gegen Genehmigungen von Rüstungsgüter-Lieferungen nach Israel vorgehen - letztlich vergeblich.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht sieht nicht, dass die Bundesregierung leichtfertig oder willkürlich Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern erteilt (Archivbild). Foto: Arne Dedert/dpa
Das Frankfurter Verwaltungsgericht sieht nicht, dass die Bundesregierung leichtfertig oder willkürlich Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern erteilt (Archivbild).

Frankfurt/Main (dpa) - Ein Palästinenser ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich gegen Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel vorzugehen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt lehnte einen entsprechenden Eilantrag des Mannes aus Gaza ab. 

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