Innere Sicherheit

Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an, Bundesrat teils nicht

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung.

Der Bundesrat hat Teile des Gesetzespaktes abgelehnt. Foto: Fabian Sommer/dpa
Der Bundesrat hat Teile des Gesetzespaktes abgelehnt.

Berlin (dpa) - Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis.

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