Innenminister wollen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch. Nach dem Willen der Innenminister sollen Sicherheitsbehörden nun mehr Möglichkeiten bekommen. Das soll auch beim Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen.
Rheinsberg (dpa) - Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Terrorgefahr haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz auf zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geeinigt. «Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren können», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss der Konferenz im brandenburgischen Rheinsberg. Außerdem brauche es eine rechtssichere Speicherpflicht für IP-Adressen. Denn diese seien oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das gelte insbesondere für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und bei der Terrorismusbekämpfung.
