Trotz Koalitionsbruch

Faeser glaubt an Mehrheit für blockiertes «Sicherheitspaket»

Was wird der Bundestag vor einer Neuwahl noch beschließen? Die Bundesinnenministerin ist optimistisch, was den Abgleich biometrischer Daten angeht.

24 islamistische Anschläge seien in den vergangenen 20 Jahren verhindert worden, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Foto: Hannes P. Albert/dpa
24 islamistische Anschläge seien in den vergangenen 20 Jahren verhindert worden, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zuversichtlich, dass es im Bundestag vor einer Neuwahl noch Mehrheiten für einige der von ihr als wichtig erachteten Gesetzesvorhaben geben wird. Dazu zähle etwa der zustimmungspflichtige Teil des «Sicherheitspaketes» mit dem automatisierten Datenabgleich für Fahnder, sagt Faeser am Rande eines Festakts zum 20. Jahrestag der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) in Berlin.

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