Nach Ablehnung im Bundesrat

Ampel schließt Vermittlung zum «Sicherheitspaket» nicht aus

Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil ihres «Sicherheitspakets» zu retten? Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Union will mehr.

Dass im Bundesrat Teile des sogenannten Sicherheitspakets blockiert worden sind, ärgert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dazu kritisch geäußert. (Archivbild) Foto: Philip Dulian/dpa
Dass im Bundesrat Teile des sogenannten Sicherheitspakets blockiert worden sind, ärgert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dazu kritisch geäußert. (Archivbild)

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat bislang nicht entschieden, ob sie wegen des im Bundesrat gekippten Teils ihres sogenannten Sicherheitspakets den Vermittlungsausschuss anrufen wird. «Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass dieser Kabinettsbeschluss, der gefasst wurde, möglichst schnell auch Gesetz wird und umgesetzt wird und angewendet werden kann», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, in Berlin.

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