Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettern gescheitert
Polizisten und Rettungskräfte wollte die Bundesregierung besser vor Angriffen schützen. Daraus wird vorerst nichts. Die Union teilt zwar das Anliegen, hält den Gesetzentwurf aber für unzureichend.
Berlin (dpa) - Beratungen von SPD, Grünen, FDP und Union über ein geplantes Gesetz zum Schutz von Polizisten, Rettungskräften und Ehrenamtlichen sind gescheitert. Das bedeutet, dass über den Vorschlag vor der Bundestagswahl nicht mehr abgestimmt wird. «Anstatt gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten, beharrt die Union stur auf ihrer eigenen Position - eine Blockadehaltung, die auf dem Rücken unserer Einsatzkräfte ausgetragen wird», sagte Johannes Fechner (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien nun auch die geplanten Strafverschärfungen vom Tisch, die für Fälle, in denen Täter Polizisten oder Rettungskräfte in einen Hinterhalt locken, um sie dann zu attackieren, hätten gelten sollen.