Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber

Mitarbeiter, die Regelverstöße aufdecken, nennt man Whistleblower. Der Begriff geht zurück auf Polizisten mit Trillerpfeifen. Seit 2023 gibt es in Deutschland eine neue Möglichkeit, Alarm zu schlagen.

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde vom Bundesrat bewilligt. Kommunen sollen bis spätestens Mitte 2028 Wärmepläne aufstellen. Doch gleichzeitig fordern die Länder mehr Unterstützung.

Schutz für Menschen, die in ihren Unternehmen Misstände aufdecken: Das ist das Ziel des Whistleblower-Gesetzes. Auch der Bund hat eine entsprechende Stelle eingerichtet.

Hersteller von bestimmten Produkten aus Einwegplastik müssen in Zukunft in einen Fonds einzahlen. Der soll für die Reinigung von Parks und Straßen verwendet werden.