Bundestag

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Ampel und Union beraten über besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten. Foto: Uli Deck/dpa
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten.

Berlin (dpa) - Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin entsprechende Gespräche bestätigt. «Eine Einigung zu diesem Entwurf gibt es nicht», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU).

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