Schutz der Demokratie

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einen Entwurf zur Absicherung des Verfassungsgerichts vorlegen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einen Entwurf zur Absicherung des Verfassungsgerichts vorlegen.

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist bereit, einen Entwurf zur dauerhaften Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen, wenn dadurch eine Verständigung mit der Union möglich wird. «Ich begrüße es, dass Friedrich Merz eine Offenheit für die Fortsetzung der Gespräche zum stärkeren Schutz unseres Grundgesetzes und seiner Institutionen geäußert hat», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

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