Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein

Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist.

Für Erhaltungsmaßnahmen am Haus bilden Eigentümergemeinschaften Rücklagen. Doch müssen alle zahlen, wenn Einzelne von reparierten Stellplätzen profitieren? Und wer zahlt die Dachfenster? Der BGH prüft zwei Fälle nach neuem Recht - und will im März urteilen.

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten deutschen Gericht.

Das Interesse an diesem Verfahren war groß. Zum dritten Mal hat sich der BGH nun mit der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst befasst.

Dem einen gehören die Grundstücke, der andere betreibt die darauf verlaufenden Anlagen - und ein Vertrag dazu ist längst ausgelaufen. Das Fernwärmenetz in Stuttgart ist seit Jahren Zankapfel zwischen der Stadt und Betreiber EnBW. Nun ist der Streit vor dem BGH gelandet.