Neuwahl des Bundestags

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten

Der Kanzler hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und will eine Neuwahl. Das entscheidet aber der Bundespräsident. Jetzt gibt es ein Datum, wann dieser seine Entscheidung verkünden wird.

Der Bundespräsident entscheidet über den Wunsch des Kanzlers nach Auflösung des Bundestags. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Bundespräsident entscheidet über den Wunsch des Kanzlers nach Auflösung des Bundestags.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Das teilte er in Berlin mit. Vorgesehen als Neuwahltermin ist von den Parteien bislang der 23. Februar. Der Bundestag kann sich aber nicht selbst auflösen. Die Entscheidung hierüber liegt nach Artikel 68 des Grundgesetzes beim Bundespräsidenten.

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