Bundestagswahl

Scholz bereitet mit Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl

Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil.

Dieses von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Foto zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Antrags auf Vertrauen an die Bundestagspräsidentin in seinem Büro im Bundeskanzleramt. Foto: Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa
Dieses von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Foto zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Antrags auf Vertrauen an die Bundestagspräsidentin in seinem Büro im Bundeskanzleramt.

Berlin (dpa) - Fast genau drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Antrag auf Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar bereitet. Ein Bote brachte das Schreiben vom Kanzleramt in das keine 600 Meter entfernte Reichstagsgebäude zu Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Das Dokument soll dazu führen, dass die Bundestagswahl sieben Monate früher als geplant stattfindet. 

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