Weg zur Neuwahl
Ringen um Neuwahltermin im Februar oder März
Die Union hat eingesehen: So schnell, wie sie sich das vorstellte, ist eine Neuwahl des Bundestags nicht möglich. Den Plan der SPD, möglichst erst im März zu wählen, will sie aber nicht mitmachen.
Berlin (dpa) - Ins Ringen um einen Termin für die Neuwahl des Bundestags nach dem Scheitern der Ampel-Koalition kommt Bewegung. Der potenzielle Zeitraum verengt sich nun auf Februar oder März. Eine schnellstmögliche Neuwahl bereits im Januar ist inzwischen vom Tisch: Dafür hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - wie von der Union ursprünglich verlangt - im Bundestag die Vertrauensfrage bereits an diesem Mittwoch stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen. Diese Frist ist bereits abgelaufen.
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