Neuwahl des Bundestags

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise. Für den Bundespräsidenten gibt es nur einen Ausweg.

Bundespräsident Steinmeier hat die Auflösung des Bundestags bekannt gegeben. Foto: Sören Stache/dpa
Bundespräsident Steinmeier hat die Auflösung des Bundestags bekannt gegeben.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht. Diese soll am 23. Februar kommenden Jahres stattfinden, wie Steinmeier in Berlin bekanntgab. Er reagierte damit auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im November und die verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag kurz vor Weihnachten.

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