«Sicherheitspaket» der Ampel

Juso-Chef legt sich mit Scholz an

Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand.

Juso-Chef Türmer mobilisiert gegen das «Sicherheitspaket» Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Juso-Chef Türmer mobilisiert gegen das «Sicherheitspaket»

Berlin (dpa) - Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag sorgt das «Sicherheitspaket» der Ampel-Regierung für massiven Ärger bei SPD und Grünen. Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, rief die Kritiker der Maßnahmen in der Bundestagsfraktion auf, sich dem Druck von Bundeskanzler Olaf Scholz bei dem Thema zu widersetzen. «Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt, und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen», sagte er dem Magazin «Stern». Die Jusos stellen 49 von 207 Bundestagsabgeordneten.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Bundesrat stoppt «Sicherheitspaket» teilweise
Innere Sicherheit

Bundesrat stoppt «Sicherheitspaket» teilweise

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht.

vor 15 Minuten

Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets
Bundestag

Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets

Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein.

15.10.2024

Bundestag

Ampel hat zum «Sicherheitspaket» noch Abstimmungsbedarf

Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt.

24.09.2024

Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen
Extremismus

Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen

Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt. Der Juso-Chef fordert jetzt einen von der Ampel-Koalition. Es geht um das Thema Rechtsextremismus.

04.02.2024

Lindner: Mehrheit steht - Kein Anlass für Vertrauensfrage
Koalition

Lindner: Mehrheit steht - Kein Anlass für Vertrauensfrage

Der Kanzler müsse keine Zweifel an der Mehrheit für die Regierung haben, versichert der FDP-Chef. Die Forderung nach der Vertrauensfrage von CDU-Chef Merz hält er für «oppositionelles Bodenturnen».

16.12.2023