Bundestag

Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets

Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein.

Der Kanzler hat wenig Verständnis für den Widerstand gegen das Sicherheitspaket der Ampel in den eigenen Reihen - und zeigt das in einer Fraktionssitzung auch. Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Kanzler hat wenig Verständnis für den Widerstand gegen das Sicherheitspaket der Ampel in den eigenen Reihen - und zeigt das in einer Fraktionssitzung auch.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen» wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an, Bundesrat teils nicht
Innere Sicherheit

Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an, Bundesrat teils nicht

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung.

vor 39 Minuten

Juso-Chef legt sich mit Scholz an
«Sicherheitspaket» der Ampel

Juso-Chef legt sich mit Scholz an

Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand.

16.10.2024

Bundestag

Ampel hat zum «Sicherheitspaket» noch Abstimmungsbedarf

Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt.

24.09.2024

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik
Offener Brief

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik

Die Bundesregierung verschärft den Kurs in der Migrationspolitik. In der SPD regt sich dagegen Protest.

24.09.2024

Haushaltskrise: Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition
Finanzen

Haushaltskrise: Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition

Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt.

08.12.2023