Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an

Als Tatverdächtiger von Solingen gilt ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden die Rufe nach einer härteren Migrationspolitik lauter.

Auf einem Stadtfest in Solingen tötet ein Mann drei Menschen. Einen Tag später nimmt die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Nun ist aus Sicht der Bundesanwaltschaft auch sein Motiv klar.

Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Syrien und Afghanistan abschieben. CSU-Chef Söder glaubt ihm das nicht. Kritik am derzeitigen Umgang mit bestimmten Flüchtlingen äußert auch ein Experte.

Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgelöst. Der Kanzler macht eine klare Ansage dazu, könnte aber Umsetzungsprobleme bekommen.