Messerangriff bei Stadtfest

Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt auf

Als Tatverdächtiger von Solingen gilt ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden die Rufe nach einer härteren Migrationspolitik lauter.

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat die politische Diskussion über schnellere und mehr Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan an Fahrt gewonnen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat die politische Diskussion über schnellere und mehr Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan an Fahrt gewonnen.

Berlin (dpa) - Nach dem Messerangriff von Solingen und vor den Landtagswahlen im Osten nimmt die Debatte über schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht an Härte zu. CDU-Chef Friedrich Merz verschärfte noch einmal den Ton gegenüber Kanzler Olaf Scholz (SPD) und forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. In die festgefahrene Ampel-Diskussion über strengere Regeln zum Mitführen von Messern scheint indessen Bewegung zu kommen.

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