Weiter Debatte um Abschiebung von Schwerstkriminellen
Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Syrien und Afghanistan abschieben. CSU-Chef Söder glaubt ihm das nicht. Kritik am derzeitigen Umgang mit bestimmten Flüchtlingen äußert auch ein Experte.
Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Er befürchte, die Worte des Kanzlers seien dem Wahlkampf geschuldet, sagte Bayerns Ministerpräsident dem Nachrichtensender Welt TV am Freitagabend mit Blick auf die Europawahl. «Bislang ist nichts passiert.» Eine Regierungserklärung des Kanzlers helfe nicht weiter, solange sich die Grünen nicht bewegten. «Der Bund muss endlich diese Entscheidungen treffen. Das hakt bei den Grünen.»
