Regierungserklärung

Scholz will Abschiebung Schwerstkrimineller

Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgelöst. Der Kanzler macht eine klare Ansage dazu, könnte aber Umsetzungsprobleme bekommen.

«Wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben»: Olaf Scholz. Foto: Sabina Crisan/dpa
«Wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben»: Olaf Scholz.

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. «Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.»

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