Debatte über AfD-Verbot

Scholz zurückhaltend zu AfD-Verbotsverfahren

Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Bundeskanzler Olaf Scholz /(SPD) stellt sich in Schwerin den Fragen von Bürgern. Foto: Jens Büttner/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz /(SPD) stellt sich in Schwerin den Fragen von Bürgern.

Schwerin (dpa) - In der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückhaltend geäußert. «Da sind jetzt erst mal ganz andere Dinge angesagt», sagte er bei einem Bürgerdialog vor dem Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Dazu gehöre die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. 

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