Parteien
Klingbeil zu AfD-Verbot: Experten sind am Zug
Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. Für SPD-Chef Klingbeil ist das aber zunächst einmal keine politische Frage.
Berlin (dpa) - Bei den Überlegungen über ein AfD-Verbot sieht SPD-Chef Lars Klingbeil zunächst die Experten am Zug. «Die Bewertung ist keine politische, sondern erst mal eine juristische», sagte er in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist jetzt Aufgabe der Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes beispielsweise, die ja Material sichten, die es sammeln.» Wenn diese Experten zu dem Schluss kämen, dass die AfD den Staat und das Zusammenleben in Deutschland gefährde, «dann müssen wir politisch aktiv werden».
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