Parteien
Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Sollte gegen die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD ein Verbotsverfahren angestrengt werden? Die Bundesinnenministerin sieht das kritisch.
Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. «Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern», sagte Faeser dem Magazin «Stern». Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch. «Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt. Aber ich setze auf die politische Auseinandersetzung.»
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