Migrationspolitik

Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Migration

CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat.

Regierung und Union werden weiter über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik reden. Wie weit die gehen wird, ist aber völlig offen. Foto: Christoph Soeder/dpa
Regierung und Union werden weiter über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik reden. Wie weit die gehen wird, ist aber völlig offen.

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft über die möglichen Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde «sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen», sagte Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.

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