Rhein fordert «Zeitenwende in der Migrationspolitik»
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sieht die von Kanzler Scholz vorgeschlagene Arbeitsgruppe zur Migrations- und Sicherheitspolitik skeptisch. Er benennt trotzdem einen Teilnehmer.
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein, hat die Teilnahme seines Innenministers Roman Poseck (beide CDU) an der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Arbeitsgruppe zur Migrations- und Sicherheitspolitik zugesagt. Gleichzeitig machte er aber klar, dass er den Vorstoß skeptisch sieht. «Wir brauchen jetzt kein Brainstorming mit der Bundesregierung, sondern die Bundesregierung braucht die Bereitschaft zum Schlussstrich. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik – und zwar jetzt», sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur.
