Migrationspolitik

Merz legt Scholz Koalitionsbruch für Migrationspakt nahe

Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus.

CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz nicht weniger als einen Koalitionsbruch, um die Migrationsprobleme zu lösen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz nicht weniger als einen Koalitionsbruch, um die Migrationsprobleme zu lösen.

Berlin (dpa) - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik an - notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP. «Wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen», sagte er nach einem gut einstündigen Treffen mit Scholz in Berlin. 

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Merz zur Migration: Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen
Debatte um Zurückweisungen

Merz zur Migration: Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen

Die Beratungen zur Migration zwischen Ampel, Union und Ländern sollen vertraulich sein. Über Details dringt wenig nach außen. An Forderungen und Schuldzuweisungen mangelt es aber nicht.

06.09.2024

Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht
Migrationspolitik

Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht

Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.

03.09.2024

Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Migration
Migrationspolitik

Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Migration

CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat.

28.08.2024

Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz
Flüchtlinge

Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel.

12.11.2023

Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen an
Flüchtlinge

Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen an

Die Union hält Kanzler Olaf Scholz Untätigkeit bei den Problemen der Städten und Gemeinden mit der Flüchtlingsunterbringung vor. Sie will aber mit der Bundesregierung kooperieren. Hilft ein Kommunalgipfel?

30.03.2023