Parteiverbot
Ostbeauftragter: AfD-Verbot würde große Schäden bringen
SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung widerspricht - und warnt vor hohen Kollateralschäden.
Berlin (dpa) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus - und widerspricht seiner Parteichefin Saskia Esken damit deutlich. Davon halte er gar nichts, sagte Schneider der «Süddeutschen Zeitung». Ein Parteiverbot sei sehr schwer durchzusetzen und die juristischen Erfolgschancen betrachte er als gering. Entscheidend sei aber die politische Dimension.
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