Ökonomen: Reform der Schuldenbremse wäre Option
Die Kredite waren für die Corona-Krise gedacht, dann wurden sie für den Klimaschutz genutzt. Ziel war, die Schuldenbremse einzuhalten. Doch die müsste dringend reformiert weden, sagen Ökonomen.
Berlin (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für nichtig erklärt hat, bringen Ökonomen eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel. Diese setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. «Eine Reform der Schuldenbremse mit neuen klar umrissenen Verschuldungsfenstern wäre der bessere Weg als das ständige Austesten der verfassungsrechtlichen Grauzone der Schuldenbremse», erklärte Friedrich Heinemann vom ZEW in Mannheim. Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält eine Reform für denkbar, bei der die Neuverschuldung auf Nettoinvestitionen begrenzt wäre, wie er auf X (vormals Twitter) schrieb.
