Verfassungsgericht

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt.

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Foto: Christophe Gateau/dpa

Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, auf dem Gelände des UN-Klimagipfel COP27 (Archivbild).

Berlin (dpa) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds ist nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation Greenpeace ein «herber Rückschlag für den Schutz des Klimas». «Nun rächt sich, dass die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an mit finanzpolitischen Taschenspielertricks bezahlen wollte», beklagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, am Mittwoch in einer Mitteilung.

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