Berlins Regierungschef Wegner für Reform der Schuldenbremse
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis. An der Schuldenbremse hält die Union dennoch fest. Doch nun werden auch aus ihren Reihen ganz andere Töne laut.
Berlin (dpa) - Angesichts der aktuellen Probleme im Bundeshaushalt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse. «Die #Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich», erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter) ebenso wie in einem Interview des Magazins «Stern». «Denn, wie ich schon länger sage, ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird.»