Finanzen

Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.

Merken

Feedback

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner will für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen.

Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin an. Eine Ministeriumssprecherin fügte hinzu, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Auf diesem Weg sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?

15.12.2023

Bundesregierung

Lindner: Im Haushalt umschichten statt neuer Schulden

Auf den letzten Metern will die Regierung den Etat für das laufende Jahr reparieren. Im Bundestag gibt es einen Schlagabtausch - über die Pläne für 2024. Die Grundfrage: Sparen oder Schuldenmachen?

01.12.2023

Bundesregierung

Die Ampel-Koalition sucht Auswege aus der Haushaltskrise

Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.

29.11.2023