Bundesverfassungsgericht

Nach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs. Nun verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.

Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann war im Dezember 2022 in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro verurteilt worden. Die Verurteilung wegen Vorteilsannahme ist nun rechtskräftig. Foto: Sebastian Gollnow/dpa-Pool/dpa
Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann war im Dezember 2022 in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro verurteilt worden. Die Verurteilung wegen Vorteilsannahme ist nun rechtskräftig.

Karlsruhe/Frankfurt (dpa) - Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme ist nun rechtskräftig.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Feldmann scheitert mit Beschwerde beim Verfassungsgericht
Urteile

Feldmann scheitert mit Beschwerde beim Verfassungsgericht

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs. Nun verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.

15.03.2024

Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht
Justiz

Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht

Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Doch Karlsruhe wies ihn ab.

27.02.2024

Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht
Cum-Ex-Skandal

Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht

Der Steueranwalt gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun unterlag er vor dem höchsten deutschen Gericht.

27.02.2024

Ex-OB Feldmann wendet sich an Bundesverfassungsgericht
Frankfurt

Ex-OB Feldmann wendet sich an Bundesverfassungsgericht

15.01.2024

Zivilurteil gegen verurteilten Doppelmörder: Beschwerde
Bundesgerichtshof

Zivilurteil gegen verurteilten Doppelmörder: Beschwerde

Ein verurteilter Doppelmörder will eine Wiederaufnahme des Prozesses. In einem Zivilverfahren gegen ihn scheitert der Versuch, mögliche neue Beweise vorzulegen. Eine Beschwerde beim BGH soll helfen.

12.01.2024