Parteien
Klingbeil gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte.
Berlin (dpa) - In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat SPD-Chef Lars Klingbeil vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. «Ich finde, dass wir ein bisschen aufpassen müssen, dass es nicht nach einem politischen Vorgehen aussieht, die AfD verbieten zu wollen», sagte Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann der Zeitpunkt kommen, wo man sich gegen die Feinde der Demokratie schützen muss, aber dafür müssen ausreichend Materialien auf dem Tisch liegen.» Nun müsse zunächst der Verfassungsschutz seine Arbeit weiter machen.
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