Parteien

Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde.

Im ARD-«Deutschlandtrend» hatte die AfD zuletzt bundesweit mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Im ARD-«Deutschlandtrend» hatte die AfD zuletzt bundesweit mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen.

Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD inzwischen als erfüllt an. In einer aktuellen Analyse des Instituts, das den gesetzlichen Auftrag zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen hat, heißt es, die Partei gehe «zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele» aktiv und planvoll vor.

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